L'associazione «Garanzia dei depositi delle banche e dei commercianti di valori mobiliari svizzeri» è responsabile dell'autodisciplina prevista dalla Legge sulle banche a garanzia dei depositi privilegiati presso succursali svizzere di banche e commercianti di valori mobiliari.
Se l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (ex Commissione federale delle banche) dispone una misura di protezione o una liquidazione forzata per una banca o un commerciante di valori mobiliari in Svizzera, i membri dell'associazione mettono a disposizione dei fondi affinché i depositi privilegiati ai sensi della Legge sulle banche siano rimborsati nel minor tempo possibile al depositante avente diritto. In conformità con le misure stabilite dal legislatore per il rafforzamento della protezione dei depositanti, dal 22 dicembre 2008 il privilegio si applica a depositi fino a CHF 100000 per depositante. L'obbligo contributivo massimo dei membri è tuttavia limitato complessivamente a CHF 6 miliardi.
Tutte le banche e i commercianti di valori mobiliari con una succursale in Svizzera e che accettano depositi privilegiati sono membri dell'associazione. Per legge, i depositi presso queste succursali sottostanno alla suddetta protezione.
Mediante la garanzia dei depositi privilegiati l'associazione fornisce un contributo sostanziale alla protezione dei creditori rafforzando in tal modo la reputazione e la stabilità della piazza finanziaria svizzera.
Actuel
24 août 2011
Berne, 24.08.2011 - Lors de sa séance d'aujourd'hui, le Conseil fédéral a fixé au 1er septembre 2011 l'entrée en vigueur de la modification de la loi sur les banques, qui avait été approuvée par le Parlement en mars 2011. Adoptées d'urgence en 2008 pour renforcer la protection des déposants, les mesures seront ainsi reprises dans le droit permanent.
Source:
DFF
Berne, 24.08.2011 - Lors de sa séance d'aujourd'hui, le Conseil fédéral a fixé au 1er septembre 2011 l'entrée en vigueur de la modification de la loi sur les banques, qui avait été approuvée par le Parlement en mars 2011. Adoptées d'urgence en 2008 pour renforcer la protection des déposants, les mesures seront ainsi reprises dans le droit permanent.
Source:
DFF
28. Januar 2011
Beide Räte haben in der Schlussabstimmung der Verlängerung der Dringlichkeit der aktuellen Gesetzgebung um 2 Jahre mit 194:0 (Nationalrat) bzw. 43:0 (Ständerat) Stimmen zugestimmt. Die Verlängerung des Dringlichkeitsrechts bis 31.12.2012 ist am 1.1.2011 in Kraft getreten.
Beide Räte haben in der Schlussabstimmung der Verlängerung der Dringlichkeit der aktuellen Gesetzgebung um 2 Jahre mit 194:0 (Nationalrat) bzw. 43:0 (Ständerat) Stimmen zugestimmt. Die Verlängerung des Dringlichkeitsrechts bis 31.12.2012 ist am 1.1.2011 in Kraft getreten.
12. Mai 2010
Bern, 12.05.2010 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes im Bankengesetz verabschiedet. Das bis Ende 2010 geltende Dringlichkeitsrecht zur Verstärkung des Einlegerschutzes soll dauerhaft im Bankengesetz verankert werden. Zudem werden die in der Vernehmlassung unbestritten gebliebenen Bestimmungen im Bankengesetz aufgenommen.
Aufgrund der negativen Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Sicherung von Bankeinlagen entschied der Bundesrat im März 2010, auf eine grundsätzliche Änderung der Einlagensicherung zu verzichten. Er beauftragte das EFD mit der Ausarbeitung einer Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes, welche sich auf die Überführung der dringlichen Änderungen ins Dauerrecht und die Einführung der unbestrittenen Bestimmungen der Vernehmlassungsvorlage konzentrieren sollte.
Mit der Revision des Bankengesetzes sollen zum einen die dringlichen Massnahmen definitiv verankert werden. Diese umfassen die Erhöhung der geschützten Einlagen auf 100 000 Franken, die Verpflichtung der Banken, ständig 125 % inländische gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegene Aktiven zu halten, die grosszügigere sofortige Auszahlung von gesicherten Einlagen aus Mitteln der in Schwierigkeiten geratenen Bank, die Erhöhung der Systemobergrenze auf 6 Milliarden Franken sowie die gesonderte und zusätzliche Privilegierung der Einlagen bei Vorsorgestiftungen. Zum anderen werden die in der Vernehmlassung zum Entwurf des Bankeinlagensicherungsgesetzes unbestritten gebliebenen Bestimmungenübernommen. Es handelt sich dabei um die Regelung über die Weiterführung von Bankdienstleistungen, die Verkürzung der Frist zur Auszahlung aus der Einlagensicherung, die Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen sowie die Regelung nachrichtenloser Vermögenswerte. Ferner sollen das Börsen- und das Pfandbriefgesetz an die neuen Insolvenzbestimmungen angepasst werden. Im Pfandbriefgesetz wird zudem die Regelung zum Registerschuldbrief ergänzt. Im Kollektivanlagen- sowie im Versicherungsaufsichtsgesetz werden neue Insolvenzregeln mit Zuständigkeit der FINMA verankert. Die Regelung der Konkurseröffnung wird schliesslich im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz marginal angepasst.
In einem gesonderten Erlass soll sodann die bis zum 31. Dezember 2010 befristete dringlich erklärte Gesetzesänderung zur Verstärkung des Einlegerschutzes bis zum Inkrafttreten der Revision des Bankengesetzes, längstens aber um ein Jahr, verlängert werden. Damit wird verhindert, dass der Schutz der Einleger ab 1. Januar 2011 wieder auf das vor Dezember 2008 bestehende Niveau zurückfällt.
Quelle: EFD
Bern, 12.05.2010 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes im Bankengesetz verabschiedet. Das bis Ende 2010 geltende Dringlichkeitsrecht zur Verstärkung des Einlegerschutzes soll dauerhaft im Bankengesetz verankert werden. Zudem werden die in der Vernehmlassung unbestritten gebliebenen Bestimmungen im Bankengesetz aufgenommen.
Aufgrund der negativen Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Sicherung von Bankeinlagen entschied der Bundesrat im März 2010, auf eine grundsätzliche Änderung der Einlagensicherung zu verzichten. Er beauftragte das EFD mit der Ausarbeitung einer Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes, welche sich auf die Überführung der dringlichen Änderungen ins Dauerrecht und die Einführung der unbestrittenen Bestimmungen der Vernehmlassungsvorlage konzentrieren sollte.
Mit der Revision des Bankengesetzes sollen zum einen die dringlichen Massnahmen definitiv verankert werden. Diese umfassen die Erhöhung der geschützten Einlagen auf 100 000 Franken, die Verpflichtung der Banken, ständig 125 % inländische gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegene Aktiven zu halten, die grosszügigere sofortige Auszahlung von gesicherten Einlagen aus Mitteln der in Schwierigkeiten geratenen Bank, die Erhöhung der Systemobergrenze auf 6 Milliarden Franken sowie die gesonderte und zusätzliche Privilegierung der Einlagen bei Vorsorgestiftungen. Zum anderen werden die in der Vernehmlassung zum Entwurf des Bankeinlagensicherungsgesetzes unbestritten gebliebenen Bestimmungenübernommen. Es handelt sich dabei um die Regelung über die Weiterführung von Bankdienstleistungen, die Verkürzung der Frist zur Auszahlung aus der Einlagensicherung, die Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen sowie die Regelung nachrichtenloser Vermögenswerte. Ferner sollen das Börsen- und das Pfandbriefgesetz an die neuen Insolvenzbestimmungen angepasst werden. Im Pfandbriefgesetz wird zudem die Regelung zum Registerschuldbrief ergänzt. Im Kollektivanlagen- sowie im Versicherungsaufsichtsgesetz werden neue Insolvenzregeln mit Zuständigkeit der FINMA verankert. Die Regelung der Konkurseröffnung wird schliesslich im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz marginal angepasst.
In einem gesonderten Erlass soll sodann die bis zum 31. Dezember 2010 befristete dringlich erklärte Gesetzesänderung zur Verstärkung des Einlegerschutzes bis zum Inkrafttreten der Revision des Bankengesetzes, längstens aber um ein Jahr, verlängert werden. Damit wird verhindert, dass der Schutz der Einleger ab 1. Januar 2011 wieder auf das vor Dezember 2008 bestehende Niveau zurückfällt.
Quelle:
EFD